Neuerungen im BGB-Werkvertrag- zwingende Vorlage einer prüffähigen Abrechnung

Bis zum 31.12.2017 war es so, dass im BGB-Bauvertrag, anders als bei Vereinbarung der VOB/B, die Abnahme der Werkleistung bereits zur Fälligkeit der Vergütung des Handwerkers führte. Dieser musste also nicht zwingend noch in Schriftform abrechnen. In den meisten Fällen empfahl sich dies aber, um die Schlüssigkeit der Rechnung zu belegen.

Nunmehr entspricht die neue Vorschrift des § 650 g Absatz 4 BGB der Parallelregelung in der VOB/B. Der Vergütungsanspruch des Handwerkers wird nur dann fällig, wenn eine Abnahme erfolgt ist und dazu eine prüffähige Schlussrechnung gestellt wird. Hier kann sich der Kunde nunmehr Stundenzettel vorlegen lassen oder ein Aufmaß beim Einheitspreisvertrag.  § 650 g Absatz 4 Satz 2 BGB definiert wann eine Rechnung prüffähig ist. Hier wird aller Voraussicht nach Klärungsbedarf durch die Rechtsprechung bestehen. Die Vorschrift spricht nämlich nur von einer "übersichtlichen Aufstellung" und von "Nachvollziehbarkeit". Wann dies der Fall ist, wird zu klären sein.

Kunden müssen übrigens die mangelnde Prüffähigkeit einer Schlussrechnung innerhalb von 30 Tagen rügen.

RA Falk Ostmann
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