Das Baugebot

Das Baugebot macht Schlagzeilen, seit der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ca. 500 Eigentümer in seiner Stadt angeschrieben und gebeten hat, ihm mitzuteilen wie sie mit ihren brachliegenden, unbebauten Grundstücken in Zukunft umzugehen gedenken. Gleichzeitig kündigte er an, Baugebote zu erlassen, wenn anders keine wohnungswirtschaftliche Nutzung der Grundstücke zu erreichen sei. Wer das Baugebot ignoriert oder sich weigert, sein Grundstück zu bebauen bzw. an einen bauwilligen Interessenten zu verkaufen, riskiert ein Bußgeld von 50.000 €. Viele haben sich über Palmers Vorgehensweise empört, dabei ist sie seit über 30 Jahren im Baugesetzbuch (BauGB), § 176, vorgesehen – sie wird von den meisten Kommunen nur nicht praktiziert. Im Gegensatz zu den Mietdeckelungs– und Enteignungsträumen, die Politiker der Linken umtreiben, befindet sich der Tübinger OB mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Gesetzes- und Verfassungsordnung. Ob das Tübinger Baugebot wirklich zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen wird, ist allerdings auch nicht sicher, denn es fehlen auch in Tübingen vor allem preiswerte Wohnungen für Durchschnittshaushalte und keine teuren Neubauwohnungen für Besserverdiener. Dennoch ist das Baugebot ein probates Mittel um die Spekulation mit wertvollem Baugrund zu verhindern. Man sollte jedoch darauf achten, dass es am Ende nicht vor allem die privaten Eigentümer trifft, die Grundstücke für ihre eigenen Kinder und Enkel vorhalten wollen (und die das Gros der von Herrn Palmer angeschriebenen Eigentümer ausmachen), sondern wirkliche Spekulanten, die mit Blick auf die derzeit steigenden Grundstückspreise, das Baulandangebot weiter verknappen.

Das Baugebot ist ein spannendes Thema, dessen Einsatz und Auswirkungen man weiterhin aufmerksam verfolgen sollte.

 

Dipl.-Ing. Architekt Oliver Senger
SENGER Bau- und Immobilien-Consult
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