fehlende Rückstaueinrichtung

Vorsicht bei fehlender Rückstaueinrichtung

Bestandsgebäude aus den 1960erc und vorherigen Jahren sind oftmals nicht mit Rückstauklappen versehen, obwohl die örtlichen Satzungen die Nachrüstung einer solchen Klappe vorschreiben. Kommt es zum Wasserschaden -besonders kostenintensiv bei Abwasser-, stellt sich die Frage wie sich eine fehlende Rückstaueinrichtung haftungsrechtlich auswirkt.


Gegenüber dem eigentlichen Verursacher (z.B ein Tiefbauunternehmen) kann sich die mangelnde Rückstaueinrichtung sehr nachteilig dahingehend auswirken, dass keine Ansprüche durchsetzbar sind. Denn bei einer fehlenden Rückstauklappe habe man sich als Eigentümer pflichtwidrig verhalten, mit einem Schadenseintritt sei zu rechnen gewesen. So hat es der Bundesgerichtshof am 19.11.2020, Az.: III ZR 134/19, entschieden.

Auch versicherungsrechtlich drohen negative Konsequenzen. Manche Versicherungsbedingungen schließen in
einem solchen Fall die Versicherungspflicht aus.

mitgeteilt von
Rechtsanwalt Falk Ostmann
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