Kein Nutzungsersatz für Kellerräume!

Ist ein Bauwerk mängelbehaftet, bestehen neben den Primäransprüchen bezüglich Mängelbeseitigung, Rücktritt oder Minderung etc. möglicherweise auch Schadensersatzsprüche. Hier von Bedeutung ist der Anspruch auf Nutzungsersatz, wenn also das Bauwerk für einen bestimmten Zeitraum nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden kann. Was aber ist, wenn ein untergeordneter Raum, beispielsweise ein Keller, nicht genutzt werden kann?
Gehen Sie davon aus, dass Ihnen in einem solchen Fall keine Ansprüche auf Nutzungsersatz zustehen. Das OLG München hat mit Beschluss vom 19.06.2020 (Az.: 20 U 6219/19) so entschieden. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung bestätigt. Die Richter waren dabei von der Überlegung geleitet, dass Nutzungsersatz nur für solche Lebensgüter gezahlt werden soll, deren ständige Verfügbarkeit von zentraler Bedeutung ist. Kellerräume, die für Abstellzwecke genutzt werden, zählen hierzu nicht.
Wenn der Kellerraum anderweitig genutzt wird, möglicherweise als Werkstatt, sieht die Sache vielleicht anders aus. Man muss dann aber darlegen, wie sich die Nutzungsbeeinträchtigung tatsächlich ausgewirkt hat. 


mitgeteilt von
Rechtsanwalt Falk Ostmann
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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