Klima geht vor Grenze?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, V ZR 115/20), dass Dämmmaßnahmen an einem grenzständigen Gebäude zu dulden sind, auch wenn dadurch die Dämmung ins fremde Grundstück ragt. Es ging um ein Mehrfamilienhaus in Köln, dessen Eigentümer die Außenwände mit max. 25 cm dämmen wollte, was der betroffene Nachbar nicht zu dulden bereit war, mit dem Argument, dass die grenzständige Wand ja auch von innen gedämmt werden könne. Mit seiner Argumentation konnte der Nachbar die Bundesrichter jedoch nicht überzeugen. Sie entschieden, das übergeordnete Ziel, den Klimaschutz zu erhöhen und den Energieverbrauch zu senken, höher zu bewerten als die „unwesentliche Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks“. In diesem Fall sei zudem der Mehraufwand, um das Mietshaus von innen zu dämmen, nicht zu rechtfertigen – allerdings sei der Nachbar für die Beeinträchtigung seines Grundstückes zu entschädigen. Insgesamt ein bemerkenswertes Urteil, das die für viele Eigenheimbesitzer „heilige Grundstücksgrenze“ deutlich abwertet und das Recht der Länder, das Nachbarschaftsrecht im Einklang mit den Bundesgesetzen selbst zu regeln, stärkt. Dass z. B. NRW auch dann eine Duldungspflicht vorsieht, wenn die Dämmung vorsätzlich über die Grenze hinausragt, ist damit als verfassungskonform bestätigt worden. Offenbar geht damit tatsächlich für den BGH Klima vor Grundstücksgrenze.  

Dipl.-Ing. Architekt Oliver Senger
SENGER Bau- und Immobilien-Consult
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