Komplizierte Verhältnisse

Wie zu erwarten, gab es bei der Bundestagswahl keine klare Mehrheit für eine rasche Regierungsbildung.

Die Entscheidung, ob und zu welchem Preis sich die Juniorpartner Grüne und FDP an einer Ampel- oder Jamaika-Regierung beteiligen, werden sie davon abhängig machen, inwieweit ihre Anliegen in den Koalitionsvertrag einfließen. Dazu zählt auch die Wohnungspolitik. Während die FDP staatliche Einmischung geringhalten möchte, machen sich die Grünen stark für Förderungen wie Photovoltaik-Anlagen auf Dächern. Bei Themen wie Gerechtigkeit und bezahlbaren Wohnraum sind SPD, Grüne und teilweise die CDU, eher unter einen Hut zu bringen als die Liberalen.

Die Finanzen werden die Sondierungsgespräche prägen und damit auch die Frage nach weiterer Verschuldung oder Rückkehr zur Schuldenbremse. Es gilt: Währen die Noch-Regierung bei ihrem Start 2017 viele Milliarden Euro verteilen konnte, erbt die nächste einen Corona-Schuldenberg von 400 Milliarden Euro.

 

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