Mehr Rechte für Mieter

Mehr Rechte für Mieter sieht die Bundesregierung mit dem Anfang September beschlossenen Mietrechtsanpassungsge-setz vor. Ziel von Justizministerin Barley ist es, der Mietpreisbremse endlich mehr Wirkung zu verschaffen. Zukünftig müssen die Vermieter von sich aus mitteilen, ob bei der angebotenen Wohnung eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt und aus welchem Grund die Miete mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Es erfolgt also eine Umkehr der Beweislast. Nicht mehr der Mieter muss nachweisen, dass gegen gesetzliche Forderungen verstoßen wird, sondern der Vermieter muss künftig beweisen, dass er das Mietrechtsanpassungsgesetz einhält. Auf der Webseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz heißt es dazu: "In Zukunft reicht ein einfaches "Ich rüge die Höhe der Miete!" aus. So kommen Mieterinnen und Mieter schneller und einfacher zu ihrem Recht und können zu viel gezahlte Miete zurückfordern." Jeder, der professionell mit Vermietung und Mietverwaltung zu tun hat, weiß, dass mit diesem Gesetz die Büchse der Pandora geöffnet wird und er sieht eine riesige Prozesslawine auf die Amtsgerichte zurollen, da nicht nur zukünftige Mietverträge juristisch überprüft werden können, sondern alle Mietverträge, die seit dem Inkrafttreten des "Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" vom 01.06.2015 in Gebieten geschlossen wurden, die von den Ländern zu angespannten Wohnungsmärkten erklärt wurden. In Mainz z. B. ist das seit dem 08.10.2015 der Fall. Wie stark die dämpfende Wirkung auf die Mietpreise des Mietrechtsanpassungsgesetzes sein wird, muss die Zukunft erst noch zeigen. Dass das Gesetz zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter führen wird, dürfte sicher sein und ist offenbar so auch gewollt.

 

Dipl.-Ing. Architekt Oliver Senger
SENGER Bau- und Immobilien-Consult
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