Zur Mehrvergütung eines Handwerkers bei zusätzlichen / geänderten Leistungen auch ohne schriftliche Vereinbarung

Häufig finden sich in Bauverträgen Klauseln dahingehend, dass dem Auftragnehmer für die Ausführung von geänderten oder zusätzlichen Leistungen kein Mehrvergütungsanspruch zustehen soll, wenn diese nicht auf einem schriftlichen Nachtragsauftrag basieren.
Ordnet der Auftraggeber dann mündlich geänderte oder zusätzliche Leistungen an und führt der Auftragnehmer diese aus, wird diese Klausel dann oftmals dem nachträglichen Vergütungsanspruch des Handwerkers entgegengehalten.
Zu Recht? Über solche Klauseln bestehen seit vielen Jahren rechtliche Auseinandersetzungen. Das OLG München hat hierzu mit Urteilvom 21.07.2021 Az.: 20 U 5268/20 Bau festgestellt, dass die Klausel den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt und deswegen unwirksam ist.
Auch der Bundesgerichtshof hat dies übrigens in mehreren Entscheidungen bereits bestätigt, sodass das Urteil eigentlich nicht neu ist. Umso weniger verständlich ist es, dass es immer wieder vereinzelte Entscheidungen gibt, die die Klauseln für wirksam befinden. 

mitgeteilt von
Rechtsanwalt Falk Ostmann
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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