Das Mietrechtsanpassungsgesetz

Das Mietrechtsanpassungsgesetz macht es für Mieter nicht nur einfacher sich gegen zu hohe Mieten zu wehren und zu viel gezahlte Miete zurückzufordern, es erschwert auch die Umlage von Modernisierungskosten. In angespannten Wohnungsmärkten werden die Kosten der Modernisierung, die der Eigentümer auf den Mieter umlegen kann, für zunächst fünf Jahre von elf auf acht Prozent pro Jahr gesenkt. Es gilt zudem eine sogenannte absolute Kappungsgrenze: Der Vermieter darf die Miete nach einer Modernisierung nicht um mehr als drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöhen. Modernisierungsmaßnahmen bis zu 10.000 Euro pro Wohnung werden dagegen erleichtert. Vermieter können hier ein vereinfachtes Mieterhöhungsverfahren wählen.

Ein weiteres Thema des Gesetzes ist das „missbräuchliche Modernisieren“, um Mieter zur Beendigung des Mietverhältnisses zu veranlassen. Das wird künftig als Ordnungswidrigkeit mit einer hohen Geldbuße bestraft. In diesen Fällen vermutet das Gesetz ein gezieltes „Heraus-modernisieren“:

- Mit der angekündigten baulichen Veränderung wird nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Ankündigung begonnen oder sie ruht danach mehr als ein Jahr

- Mit der angekündigten zu erwartenden Mieterhöhung würde sich die Monatsmiete mindestens verdoppeln

- Die Baumaßnahme wird in einer Weise durchgeführt, die geeignet ist, zu erheblichen, objektiv nicht notwendigen Belastungen des Mieters zu führen.

Was mit dem letzten Punkt genau gemeint ist, möchte das Bundeskabinett wohl der Definition durch die Oberlandesgerichte in den zu erwartenden gerichtlichen Auseinandersetzungen der nächsten Jahre überlassen.

 

Dipl.-Ing. Architekt Oliver Senger
SENGER Bau- und Immobilien-Consult
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