Mietrechtsanpassungsgesetz

Die letzten beiden Expertentipps beschäftigten sich mit dem Mietrechtsanpassungsgesetz, das vom Bundeskabinett Anfang September beschlossen wurde und nun in den Bundestag eingebracht wird. Nach dem Struck'schen Gesetz verlässt zwar kein Gesetz den Bundestag so wie es eingebracht wurde, dennoch wird sich die Immobilienwirtschaft auf eine weitere Verschlechterung der Stellung des Vermieters und der Investitionsbedingungen einstellen müssen. Viel schlimmer noch erscheint mir die deutliche Erhöhung der Rechtsunsicherheit, die die Umkehr der Beweislast und die Vereinfachung der Rückforderung von zu viel gezahlter Miete durch die Mieter mit sich bringt – nicht weil ich denke, dass viele Vermieter die Mietpreisbremse tatsächlich negieren, sondern weil ich fürchte, dass viele Mieter der Versuchung nicht widerstehen können, ihre Mietpreise nun einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen zu lassen oder das zumindest androhen, in der Hoffnung, dadurch ein Entgegenkommen ihres Vermieters zu erreichen. Welcher Vermieter legt sich schon gerne mit seinen Mietern an? Nach meiner Erfahrung sind klagende Vermieter viel seltener als klagende Mieter. Das gleiche gilt für die Änderung der Modernisierungsumlage. Etwa 75 % des Wohnungsbestandes ist vor 1980 entstanden und entspricht weder was energetische Effizienz noch Barrierefreiheit angeht heutigen Bedürfnissen. Es wird nicht zu viel, sondern ganz im Gegenteil, viel zu wenig modernisiert. Aber nun wird die diffuse Ordnungswidrigkeit des „missbräuchlichen Modernisierens" eingeführt, mit der wegen eines nicht einmal in Promille darstellbaren Anteils an unverantwortlichen Eigentümern der gesamte Vermieterstand diffamiert wird. Dadurch wird kein förderliches Klima für die dringend erforderlichen Modernisierungen erzeugt!

 

Dipl.-Ing. Architekt Oliver Senger
SENGER Bau- und Immobilien-Consult
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