Die Rechte der Besteller bei optischen Mängeln

Wenn sich ein Mangel nicht als Funktionsbeeinträchtigung darstellt, liegt möglicherweise ein optischer Mangel vor. Beispiele hierfür sind Kratzer an Wänden, falsche Farbwahl, zu geringe Deckenhöhe etc. Auch in diesen Fällen bestehen zwar Gewährleistungsansprüche der Besteller, jedoch kann der Handwerker gemäß § 635 Absatz 3 VOB/B die Unverhältnismäßigkeit der Mangelbeseitigung einwenden.

Das Landgericht Lübeck hat in einer Entscheidung vom 10.10.2018, Az.: 9 O 130/15, hierzu die Grundsätze erläutert. Ein unverhältnismäßiger Aufwand  zur Mängelbeseitigung ist dann anzunehmen, wenn einem objektiv geringen Interesse des Bestellers an der Mängelbeseitigung ein erheblicher und damit unangemessener Mangelbeseitigungsaufwand gegenübersteht. Im konkret entschiedenen Fall ging es um eine geringfügig unterschrittene Deckenhöhe und damit verbundenen hohen Mängelbeseitigungskosten. Die Richter wiesen auf die hohen Hürden des Einwands der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung hin und sprachen dem Bauherren volle Gewährleistungsrechte zu.

 

mitgeteilt von Rechtsanwalt Falk Ostmann
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht 

 

RA Falk Ostmann
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