Aktuelles zur Sicherungshypothek für einen Handwerker nach § 648 a BGB a.F

Bezahlt der Auftraggeber nicht, ist es für den Handwerker möglicherweise sinnvoll eine Sicherungshypothek zulasten desjenigen Grundstückes eintragen zu lassen, an welchem die Leistungen ausgeführt wurden. Gerade wenn eine Veräußerung des Grundstückes bevorsteht, übt dies erheblichen Druck auf den Besteller aus und kann die Zahlung des Werklohns deutlich beschleunigen. Denn mit eingetragener Sicherungshypothek ist das Grundstück schwer verkäuflich.

Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass Auftraggeber und Eigentümer des Grundstückes identisch sind. Das Landgericht Tübingen hat kürzlich entschieden, dass hiervon in engem Rahmen Ausnahmen möglich sind (Az.: 20 O 65/18, Beschluss vom 04.09.2018). Hintergrund des Falles war eine enge wirtschaftliche Verbundenheit von Auftraggeber und Grundstückseigentümer (Gesellschaft und Muttergesellschaft). Die Richter teilten mit, dass "die Wirklichkeit des Lebens und die Macht der Tatsachen" es im Einzelfall ermöglichen können, die Eintragung einer Sicherungshypothek auch in diesem Fall zuzulassen.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Falk Ostmann
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

 

RA Falk Ostmann
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