Unterlassungsanspruch gegen Falschparker – Änderungen des WEG-Rechts

Nichts ärgert einen Eigentümer mehr, als nach einem langen Arbeitstag den Pkw-Stellplatz seiner  Eigentumswohnung zugeparkt vorzufinden. Kann der Eigentümer in einem solchen Fall unmittelbar gegen den Störer vorgehen oder muss hier die Gemeinschaft handeln?

Früher konnten bei einer Beeinträchtigung gemeinschaftlichen Eigentums die einzelnen Eigentümer Unterlassungsansprüche gegen Störer nach § 1004 BGB geltend machen. Dies ändert sich nun.
Gemäß § 9a Absatz 2 WEG dürfen solche Ansprüche nur noch von der Gemeinschaft geltend gemacht werden.
Da die Mühlen der Gemeinschaft oft mühsam malen, wäre eine solche Vorgehensweise mit viel Geduld verbunden. Der einzelne Eigentümer kann jedoch Abwehransprüche hinsichtlich Störungen des Sondereigentums nach wie vor unmittelbar gegen den Störer geltend machen.

Nach neuer Rechtslage stehen oberirdische Stellplätze nicht mehr im Gemeinschaftseigentum, sondern können dem Sondereigentum zugewiesen werden. Der Eigentümer wäre insoweit berechtigt, Unterlassungsansprüche selbst gegenüber dem Störer geltend zu machen. 

mitgeteilt von
Rechtsanwalt Falk Ostmann
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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