Mehrkosten bei Änderung der anerkannten Regeln der Technik bei einem Werkvertrag

Oftmals liegen zwischen Auftragserteilung, Beendigung der Arbeiten und Abnahme längere Zeiträume. Fraglich ist, wie zu verfahren ist, wenn sich DIN-Vorschriften oder allgemein anerkannte Regeln zur Technik zwischen Auftragserteilung und Abnahme ändern.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu unter dem 14.11.2017 (Az.: VII ZR 65/14) einige Grundsätze festgelegt. Der Handwerker schuldet die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik welche zum Zeitpunkt der Abnahme bestehen. Ändern sich demnach technische Vorschriften bis zur Abnahme muss dies der Handwerker zwingend beachten.

Im Einheitspreisvertrag steht dem Handwerker dann ein Anspruch auf Mehrvergütung zu. Dies gilt nur eingeschränkt, wenn ein Pauschalpreis vereinbart war. Es kommt bei der Frage der Mehrvergütung darauf an wie genau die zu erbringende Leistung beschrieben wurde. Werden sämtliche Leistungen im Leistungsverzeichnis detailliert beschrieben ist ein Mehrvergütungsanspruch gegeben. Anders verhält es sich wenn die zu erbringende Leistung lediglich funktional beschrieben wurde. Hier muss der Handwerker die Mehrkosten bei geänderten Regeln der Technik tragen.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Falk Ostmann
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

 

RA Falk Ostmann
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