Straßenausbaubeiträge in Deutschland

Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, das seine Kommunen dazu zwingt, Straßenbeiträge zu erheben. Die Landesregierung hat bisher nur zugelassen, dass die einmaligen Ausbaubeiträge durch wiederkehrende Beiträge ersetzt werden können. Rheinland-Pfalz ist damit das einzige deutsche Bundesland, das am Beitragszwang festhält.

Anders sieht die Lage im benachbarten Hessen aus. Dort wurde schon 2018 aus der Soll-Vorschrift zur kommunalen Erhebung der Ausbaubeiträg eine Kann-Vorschrift. Bis 2023 haben immerhin 50 % der Gemeinden in Hessen auf einmalige oder wiederkehrende Ausbaubeiträge verzichtet, Tendenz steigend. Ähnlich wie Hessen handhaben es Bremen, Niedersachsen, das Saarland und Schleswig-Holstein. Sie stellen ihren Städten und Gemeinden frei, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben möchten oder nicht. In Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg- Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, also in der Mehrheit der deutschen Bundesländer, wurden die Straßenausbaubeiträge zwischen 2012 und 2024 wieder abgeschafft. In Hamburg war die Begründung für diesen Schritt, dass die Erhebungskosten jahrelang die Einnahmen überstiegen hätten. In anderen Bundesländern werden den Gemeinden die Ausnahmeausfälle aus der Landeskasse erstattet. Warum Rheinland-Pfalz an dem bürokratischen Monstrum Stras-senausbaubeitrag festhält? Fragen Sie Ihren Landtagsabgeordneten der Ampel.